Der Präsident
des Landgerichts Bautzen

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Aktenzeichen: E 371-5/2001
Bautzen, den 28. Februar 2002

Erlaubnisurkunde

Frau Karin Svete, Sonnenhöhe 15, 01936 Neukirch-Weißhach

wird hiermit aufgrund des Artikels I § 1 Abs. 1 Ziffer 1 Rechtsberatungsgesetz

Erlaubnis

erteilt, geschäftsmäßig als Rentenberaterin, beschränkt auf das Gebiet der Pflegeversicherung, tätig zu werden.

Auf die Erteilung der Erlaubnis ist durch den Vermerk "als Rentenberaterin, beschränkt auf das Gebiet der Pflegeversicherung, zugelassen" auf Briefköpfen, Drucksachen und dergleichen hinzuweisen. Die Führung anderer Bezeichnungen ist nicht gestattet, insbesondere dürfen Rentenberater die Bezeichnung "Rechtsbeistand" nicht führen.

Gemäß § 1 Abs. 3 der zweiten Ausführungsverordnung vom 03.04.1936 (RGB1. I S. 359) ist es verboten, unaufgefordert Dritten in schriftlichen, mündlichen oder sonstigen Ausführungen Dienste der in Artikel 1 § 1 des RBerG bezeichneten Art anzubieten.

Die Erlaubnis erlischt, wenn der Nachsuchende seine Tätigkeit nicht binnen dreier Monate seit Erteilung der Erlaubnis aufnimmt (§ 13 der ersten Ausführungsverordnung vom 13.12.1935 (RGB1. S. 1481)) und ist zu widerrufen, wenn Tatsachen eintreten oder nachträglich bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis rechtfertigen
(§ 14 Abs. 1 der ersten Ausführungsverordnung vom 13.12.1935 (RGB1. I S. 1481)). Die Erlaubnis ist ferner zu widerrufen, wenn die Tätigkeit ein Jahr tatsächlich nicht ausgeübt wird.
Sie kann widerrufen werden, wenn gegen die für die Geschäftsführung ergehenden Vorschriften wiederholt verstoßen wird und Auflagen nicht erfüllt werden (§ 14 Abs. 2, 3 der ersten Ausführungsverordnung vom 13.12.1935).

Anschriftenänderungen sind umgehend mitzuteilen.

Es ist eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die für die Dauer der Zulassung beizubehalten und deren Bestehen unaufgefordert im Abstand von zwei Jahren nachzuweisen ist.

Die Gebühr für die Erlaubniserteilung wird auf 95,00 Euro festgesetzt (§ 1 SächsJKG i.V.m. § 2 Abs. 1 JVKostO).